Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Zehn Kreiskommunen haben in ihren Stellungnahmen zum Kreishaushalt Alarm geschlagen.
Nicht zum ersten Mal.
Andere haben es möglicherweise aus Parteidisziplin noch nicht getan.
Zum Haushaltsausgleich wäre eine Hebesatzerhöhung von mehr als 9 Prozentpunkten, statt der im Haushalt stehenden 2%, erforderlich.
Um das Minus auszugleichen, sogar 15%.
Das ist die Ausgangslage, die sich auch nach einer Verabschiedung dieses Haushaltes nicht in Luft auflösen wird!
So steht dieser Kreishaushalt unter dem Motto,
Tricksen und Täuschen mit dem alleinigen Ziel die Haushaltsgenehmigung zu bekommen.
Das Tricksen und Täuschen gilt übrigens nicht nur für die Kreiskoalition als Haushaltsaufsteller, sondern auch für die Haushaltsgenehmigungsbehörde, den RP.
Dabei müsste doch eigentlich klar sein, dass es so nicht weitergehen kann.
Die Erzählung von Rot/Grün in diesem Haushalt ist aber eine andere, nämlich „weiter so“!
Meine Damen und Herren,
wir sind Zeitzeugen, wie die kommunale Selbstverwaltung vor die Wand gefahren wird.
Ein schleichender Prozess, der aber an Fahrt zunimmt.
Waren es zunächst Förderprogramme, die die kommunale Selbstverwaltung immer mehr steuert und so die Kommunen abhängig macht.
Und ganz nebenbei tragen diese auch noch zum Bürokratieauswuchs bei.
So hat auch die zunehmende Missachtung des Konnexitätsprinzips, welches schleichend zur Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte beiträgt, einen wesentlichen Anteil an unserer nicht auskömmlichen Finanzausstattung.
Auch soziale Wohltaten werden vom Gesetzgeber beschlossen, wofür sich dieser feiern lässt.
Ausführen muss diese vermeintlichen Wohltaten die kommunale Ebene.
Leider auch ohne ausreichende Finanzausstattung.
Zusätzlich treibt es die Personalkosten vor Ort in die Höhe.
Es wird immer mehr von oben nach unten durchregiert und die kommunale Ebene nur noch zum ausführenden Organ.
Das ist nicht mehr die kommunale Selbstverwaltung, wie wir Freie Wähler sie verstehen.
Erstaunlicherweise wird dieses Durchregieren hingenommen, obwohl dies doch ein Merkmal von Autokratien ist.
Die wir übrigens kritisieren, wenn es um andere Länder geht.
So wird kommunale Selbstverwaltung, die das Fundament unseres demokratischen Staatswesens ist, nur noch zur Worthülse.
Bereits vor Jahren, auch anlässlich einer Haushaltsberatung habe ich hier im Kreistag von der kommunalen Familie gesprochen.
Die gemeinsam Druck nach oben aufbauen sollte, statt mit immer weiteren Erhöhungen der Kreisumlage den Druck nach unten weiterzugeben.
Damals bin ich noch belächelt worden und es ist mir gesagt worden, dass ich jetzt im Kreistag in einer anderen Liga spielen würde.
Da solle ich Gemeindeinteressen doch bitte hintenanstellen.
Dass diese Sichtweise falsch ist, ist inzwischen auch bei den Kreiskoalitionären von SPD und Grünen angekommen, denn auch sie sprechen jetzt vermehrt von der kommunalen Familie und dass die Handlungsfähigkeit einer kommunalen Selbstverwaltung immer mehr unter Druck gerät.
Ausdruck findet dies im Haushaltsbegleitantrag Nummer 28.
Insgesamt ist dieser Haushalt aber auf ein weiter so ausgerichtet.
Und dass, obwohl manche Äußerungen der Kreisspitze manchmal etwas Einsicht erkennen lassen.
Aber, es sind ja nur Worte.
Mein Eindruck: Kürzungen und Zurückstellungen werden nur widerwillig und nur auf Druck in den Haushalt geschrieben, in der Hoffnung, „danach“ doch wieder so weitermachen zu können, wie bisher.
Bauvorhaben werden zunächst nur gestoppt, statt die Notwendigkeit zu überprüfen, zu priorisieren und nicht notwendiges zu streichen.
Personalwesen wird zur Chefsache.
Schuldenrückzahlung wird ein weiteres Jahr ausgesetzt.
Nachhaltig ist dies Alles jedenfalls nicht.
Haushaltskonsolidierung durch eigene Sparmaßnahmen, die auch längerfristig Bestand haben, sind nicht zu erkennen.
Stellenreduzierung beispielsweise durch das Subsidiaritätsprinzip?
Auch bei den Kreiskliniken und bei den Freizeiteinrichtungen, alles weiter so, wie bisher?
Nicht alles in Frage stellen, – aber bitte kostengünstiger betreiben, wäre unser Ansatz.
Selbst bei den vom Gesetzgeber vorgegebenen Leistungen könnten durch weniger überzogene Pflichterfüllung Kosten eingespart werden.
Meine Damen und Herren
Die Kreiskoalition hat diesen Haushalt aufgestellt und sie wird ihn auch beschließen, zumal das Regierungspräsidium dieses Spiel mitspielt.
Uns Freie Wähler fehlen für eine Zustimmung wesentliche Elemente eines Umsteuerns.
Ein Politikwechsel ist nämlich nicht nur in Berlin vonnöten.