Sehr geehrte Damen und Herren,
Steuererhöhungen: diesmal kommen wir nicht drum herum!
Der inzwischen rund 11 Mio. EUR umfassende Haushalt der Gemeinde Reinhardshagen lässt wenig Spielraum für Gestaltung. Wir sind durch gutes Wirtschaften der vergangenen Jahre in der Lage, den diesjährigen Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 702.000, – EUR in einem genehmigungsfähigen Rahmen diskutieren zu können. Das Leben von Rücklagen hat jedoch dann ein Ende, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind.
Die Grundsteuerreform hat für uns als Kommune Unsicherheiten in den Haushalt gebracht. Mit dem vom Land empfohlenen Hebesatz von 322% bei der Grundsteuer B können wir das Defizit im Haushalt nicht annähernd ausgleichen, uns fehlt vor allem Liquidität, wie man dem Finanzhaushalt entnehmen kann. Die notwendige Anhebung auf den alten Satz von 550% ist für uns das, was noch in erträglichem Rahmen zumutbar erscheint.
Was belastet unseren Haushalt?
Kreis- und Schulumlage
Der Landkreis gibt seine Kosten in Form einer Erhöhung der Umlage im vergangenen Jahr um 5% und im aktuellen Jahr um geplante 2% an seine Kommunen weiter. Aber nicht nur die Hebesätze steigen, der Landkreis profitiert doppelt, da sich auch die Bemessungsgrundlagen jedes Jahr erhöhen.
Wie in dieser Situation ein geplantes Defizit im Haushalt des Landkreises von 30 Mio. EUR entstehen kann und vor allem, wer dieses Defizit in der Zukunft ausgleichen muss, bleibt spannend.
Kindertagesstätten
Unsere Kindertagesstätten zählen zu unseren Pflichtaufgaben. Die steigenden Personalkosten und vor allem die geforderten Standards nehmen uns als Kommune immer mehr Handlungsspielraum.
Freiwillige Leistungen
Die Anpassung der Gebührensatzungen für die Feuerwehr, aber insbesondere die lange eingeforderte Anpassung der Satzung zu unserer Wesertalhalle zeigen, dass die viel zu niedrigen Kostendeckungsgrade angegangen werden müssen. Eine Veränderung der Gebühren- und Benutzungsordnung zur Nutzung der Wesertalhalle wird allerdings – das muss auch erwähnt werden – für die Nutzer teilweise schmerzlich werden.
Bleiben wir bei unseren freiwilligen Leistungen: Vor über einem Jahr wurden die Gespräche zu unserem Hallenbad mit unserem benachbarten Mittelzentrum Hann. Münden, Schulen, Vereinen sowie der Polizeischule aufgenommen. Bewegt hat sich einiges und das erfüllt mich mit Stolz. An dem jährlichen Zuschussbedarf von 240.000, – EUR hat dies jedoch noch nichts geändert. Wir betreiben als Reinhardshagen alleine ein Bad, das am wenigsten von Reinhardshäger Bürgern genutzt wird. Um die Initiativen, die aktuell laufen zu unterstützen, stellen wir als UWG ein letztes Mal das Geld zum Betrieb des Hallenbades in den Haushalt ein, behalten uns aber vor steuernd einzugreifen, wenn sich keine substanziellen Ergebnisse in den Verhandlungen ergeben.
Allen hier im Haus muss klar sein, dass das das letzte Mal ist.
Wir können uns nicht angewöhnen, wie es sich der Landkreis zu eigen gemacht hat, die Steuerung unseres Haushaltes über die Einnahmeseite zu fahren. Wir müssen auch die Ausgabenseite im Blick behalten. Mit der Anpassung der Grundsteuer B auf 550% muten wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern etwas zu, sind aber damit auch in der Lage, die Daseinsvorsorge zu bieten, die wir uns alle wünschen.
Es bleibt schwierig und die kommunale Finanzausstattung wird dünner. Wir unterhalten als Gremium und Gemeinde eine Mangelverwaltung und haben keinen Gestaltungsspielraum. Das Ansinnen der kommunalen Selbstverwaltung, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, ist damit nicht mehr repräsentativ abgebildet.
Wir stimmen diesem Haushalt zu!
Jan Ciupa, Fraktionsvorsitzender UWG