Der Redebeitrag von Albert Kauffeld bezieht sich auf TOP 10 + 11 Zukunft der Kreiskliniken der Kreistagssitzung am 04.11.2024 in Baunatal
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!
Ich sehe zurzeit keinen zwingenden Handlungsbedarf bei unseren Kreiskrankenhäusern.
Außerdem, den Zuschussbedarf zu reduzieren.
Darauf zielt dieser Antrag aber nicht.
Stattdessen soll der Kreistag mit diesem Beschluss einen Freifahrtschein für einen Blindflug ausstellen.
Es sollen Fakten geschaffen werden, obwohl die Gesetzeslage noch vollkommen unklar ist!
Die Kosten für diesen Freifahrtschein müssen, über den Umweg Kreisumlageerhöhung über die Kommunen, von unseren Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden.
Grund- und Gewerbesteuererhöhungen lassen grüßen.
Allerdings machen sich diejenigen hier im Kreistag, die diesen Beschluss mittragen, einen schlanken Fuß! Sie erhöhen die Steuern ja nicht.
Es ist aber unverantwortlich, wie Sie die Haushaltssituation des Landkreises einfach ausblenden.
Hat es nicht erst im März dieses Jahres ein Gespräch mit dem Hessischen Rechnungshof gegeben?
Und ist nichts davon hängen geblieben?
Was unsere Krankenhäuser betrifft, muss die heutige Entscheidung in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden.
Eine Situationsbeschreibung aus meiner Sicht:
Ich erinnere mich noch gut an die Zukunftsbeschreibungen der Herren Sontheimer und Honsel von der GNH, zu der damals unsere Kreiskliniken gehörten.
Unabhängig voneinander sahen beide in der bisherigen Betriebsweise keine Zukunft mehr.
Das wollten wir aber nicht hören.
Dann musste eben mit neuen Partnern die Zukunft der Kreiskliniken, ohne Abstriche, gesichert werden.
So die Betrachtungsweise hier im Hause.
Da ein nahtloser Übergang auf einen neuen Partner nicht realisierbar erschien, sollten die Kreiskliniken übergangsweise in eigener Regie betrieben werden.
Soweit konnte ich noch folgen.
Der Kreistag plante sogar einen Krankenhausneubau in Hofgeismar.
Ab jetzt wurde es unübersichtlich.
Ein Standort in Verbindung mit dem ev. Krankenhaus Gesundbrunnen am Krähenberg war im Gespräch. Dieser wurde mit Argumenten totgeredet, die gut 3 Jahre später nicht mehr von Bedeutung waren.
Denn im Juli 22 wurde genau dieser Standort vom Kreistag für einen Neubau vorgesehen.
Damals wurde auch die Defizitdeckelung von 5 Mio. pro Jahr beschlossen.
Das aus den 5 Mio. einfach so 20 Mio. wurden hat erstaunlicherweise nicht mal mehr für Aufregung gesorgt.
Für mich sieht es so aus, dass alles so hingedreht wird bis es passt, und der Kreistag nur zum abnicken gebraucht wird, um die Form zu wahren.
Wir sollten uns ehrlich machen. Krankenhausdefizite in diesen Größenordnungen wird unser Kreishaushalt auf Dauer nicht ausgleichen können!
Damals 2018, als der Standort am Krähenberg abgeschrieben wurde, wurde dem Kreistag stattdessen ein alternativloser Standort auf dem Donig-Gelände im Sudheimerfeld angeboten, welcher aber nur in Erbpacht zu realisieren war.
Da eine schnelle Entscheidung gefordert wurde, wurde auch diese Kröte geschluckt.
Ich bin heute noch stolz, damals mit NEIN gestimmt zu haben.
Denn alternativlose Entscheidungen wecken grundsätzlich mein Misstrauen. Und angeblicher Zeitdruck verstärkt dieses Misstrauen noch.
Wie recht ich doch hatte.
Weil der Vertrag unsererseits dilettantisch ausgehandelt wurde, müssen wir nun schon einige Jahre die Folgen tragen.
Jedes Jahr, 99 Jahre lang, zahlen wir über 76 tausend Euro für einen Acker, den wir nicht nutzen. So der Vertrag.
Ausstiegsklausel, wenn ein Krankenhausneubau nicht zu Stande kommt?
Fehlanzeige!
Selbst die Grunderwerbsteuer musste doppelt bezahlt werden, weil die GNH noch mit im Boot war.
Auch unsere Suche nach neuen Partnern ist ins Stocken geraten.
Keiner will uns!
Und dass, obwohl um uns herum neue Krankenhauspartnerschaften entstehen.
Sind unsere Krankenhäuser oder die Standorte nicht attraktiv genug?
Oder sind unsere Vorstellungen überzogen?
Das Alles sollte nicht nur mich nachdenklich stimmen.
Augen zu und durch, oder doch aus Fehlern der Vergangenheit lernen?
Auskömmliche ärztliche Versorgung im Landkreis wird nicht daran gemessen, ob und wieviel Krankenhäuser der Landkreis, ich betone, in eigener Trägerschaft betreibt.
Und um was geht es heute?
Die Situation erinnert mich wieder an die Beschriebene von 2018.
Wieder wird eine schnelle Entscheidung, die aber zum Weiterbetrieb der Kreiskliniken gar nicht notwendig ist, gefordert, hauptsächlich, wie der Herr Landrat sagt,
weil er Sicherheit für seine Mitarbeiter haben möchte. Außerdem würden hohe Leiharbeiterkosten zu Buche schlagen.
Das ist mir zu wenig, um mich in ein finanzielles Abenteuer zu stürzen.
Erstens befindet sich das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz noch im Gesetzgebungsverfahren. Erst nach einer Verabschiedung, wissen wir, wo die Reise hingehen könnte. Erst dann können wir von dem Gesetz eine gewisse Planungssicherheit ableiten. Vorher ist es nur rühren im Kaffeesatz.
Und zweitens, in welcher Höhe ist dann der Landkreis bereit und überhaupt in der Lage Defizite der Krankenhäuser in welcher Höhe zu tragen.
Und drittens, wie entwickeln sich die Kommunalfinanzen, wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter eintrübt?
Darum ist mir der Hinweis, dass wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kreiskliniken unbedingt noch in diesem Jahr eine Zukunftssicherung bieten müssen, zu kurz gesprungen.
Auch die Aussage, dass man die Kosten für Leiharbeiter mit Festangestellten fast halbieren könne, klingt wenig glaubwürdig.
Ohne die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu kennen und ohne solide finanzielle Basis werde ich jedenfalls keinen Freifahrtschein ausstellen!