Kreistagssitzung am 02. November 2021 in Baunatal, TOP 10. Redebeitrag vom Kreistagsabgeordneten Albert Kauffeld.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!
Als ich das erste mal als Kreistagsabgeordneter mit dem Kreisentwicklungskonzept (KEK) in Berührung gekommen bin, war es schon fertig.
Es war am 15. Juli dieses Jahres hier in Baunatal im Cineplex-Kino, als uns ein fix und fertiges Kreisentwicklungskonzept vorgestellt wurde, was in der nächsten Kreistagssitzung abgesegnet werden sollte.
Der Vorstellungsort war treffend gewählt.
Denn, meine Damen und Herren, ich war nicht nur im Kino sondern ich fühlte mich aus so.
Es wurde uns etwas vorgeführt mit dem wir vorgeführt werden sollten, so mein Empfinden.
Allein die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe, die den Auftragnehmer, die Firma CIMA aus Hannover, lenken soll, ist schon besonders.
Nordhessischer Verkehrsverbund, Region Kassel-Land, Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH. Und der Zweckverband Raum Kassel.
Mir kam gleich der Gedanke, dass Eigeninteressen in dem Papier untergebracht sein könnten. Und wenn man sich das Papier anschaut, wird diese Befürchtung auch nicht entkräftet.
Wir, die gewählten Kreistagsmitglieder, sollten dann die Verantwortung für ein Kreisentwicklungskonzept übernehmen, ohne in die Entscheidungsfindung mit eingebunden zu sein.
Was ist das denn für ein Demokratieverständnis?
Und auch unsere Landkreiskommunen, für die eine Zukunftsplanung des Landkreises für die eigene Entwicklung entscheidend sein kann, wurden nicht, oder nicht ausreichend berücksichtigt.
Eine kommunale Familie?
Nach meinem Demokratieverständnis sollten an einem Kreisentwicklungskonzept unbedingt gewählte Kreistagsmitglieder mitarbeiten, ein solches gemeinsam mit Fachleuten entwickeln!
Und dürfen nicht auch Gedanken von Landkreiskommunen, wenn es um die Zukunft der Menschen im Landkreisgebiet geht, in einem solchen Konzept Berücksichtigung finden?
Haben diese nicht auch, wie der Kreistag das Mandat die Zukunft ihrer Region mit zu gestalten?
Für meine Heimatgemeinde darf ich sagen:
Ja, wir wollen unsere Gemeinde in eine sichere Zukunft führen.
Ganz aktuell mit einer Machbarkeitsstudie der IKZ über gemeinsame Infrastrukturnutzung, auch über Ländergrenzen hinweg. Und auch da gibt es eine Lenkungsgruppe, die die Studie begleitet. Die aber im Gegensatz zu der Landkreis-Lenkungsgruppe mit Mandatsträgern besetzt ist.
Auch die Bürgermeister der Altkreiskommunen des Landkreises Hofgeismar haben ein Entwicklungskonzept mit dem Schwerpunkt Infrastruktur erarbeitet.
Interessen von Kommunen die in Randlagen des Kreises liegen finden in dem vorgelegten Kreisentwicklungskonzept – mit dem Schwerpunkt Kassel – keine oder nur wenig Berücksichtigung.
Und somit ist es unvollständig.
Ich habe bei der Veranstaltung im Kino schon darauf hingewiesen, dass Kreis- und sogar Ländergrenzen überschreitende Perspektiven in dem Papier gar keine Berücksichtigung finden, obwohl gerade solche zumindest für die Nordkreiskommunen von besonderer Bedeutung sind, und dass solche unbedingt noch in das Papier eingearbeitet werden müssen.
Diese Frage hat neben anderen Wortbeiträgen zumindest dazu geführt, dass der Zeitplan geschoben wurde und die Thematik bewusster wahrgenommen wurde.
Daraufhin gab es zwischenzeitlich Anträge von Fraktionen und Wünsche und Anregungen von Kreiskommunen.
Wer jetzt aber glaubte, dass die Zeit genutzt werden würde, Vorschläge aufzunehmen und in das Konzept einzuarbeiten, wurde enttäuscht.
Zur Vorlage kommt heute genau das, was bereits am 15. Juli gezeigt wurde.
Lediglich der Hinweis, man könne ja die Anregungen in einen jährlich stattfindenden Evaluierungsprozess einfließen lassen, ist neu.
Und ganz neu ist seit letzter Woche, dass jetzt die Steuerungsgruppe für das KEK um je einen Vertreter pro Kreistagsfraktion erweitert werden könne.
Selbstverständlich ist ein Kreisentwicklungskonzept über die Jahre ständig fortzuschreiben.
Aber wenn wir etwas, was es bisher nicht gab, und das ist das Kreisentwicklungskonzept, beschließen, sollte es aktuell und nicht schon mit einem Geburtsfehler behaftet sein.
Das sollte der Anspruch des ganzen Hauses sein.
Meine Damen und Herren,
auch noch in den Arbeitsausschüssen, die in der vergangenen Woche getagt haben, hat die Kreistagskoalition sich unserer Argumentation, dass das vorgelegte Konzept nicht beschlussfähig ist, verweigert.
Erst in der HfA-Sitzung vom vergangenen Donnerstag, als deutlich wurde, dass man die sachlichen Gegenargumente, die von allen Oppositionsparteien dieses Kreistages kamen, nicht mehr zu entkräften waren, lenkten die Koalitionsparteien ein, um sich nicht dem Vorwurf aussetzten zu müssen, wider jeder Vernunft ihre Macht auszuspielen. Jetzt sollten wir, auf dem Arbeitspapier aufbauend, zusammen mit unseren Kreiskommunen ein Kreisentwicklungskonzept auf den Weg bringen, welches seinen Namen auch verdient und dann von vielen mitgetragen werden kann.