Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren!
Die Kernaussage dieses Haushaltes, wie auch schon der seiner Vorgänger, lautet, „Weiter so!“
Und das, obwohl die Situation immer schlimmer wird und wir nicht mehr in der Lage sind, unsere laufenden Aufgaben, aus eigenen liquiden Mitteln zu decken.
Im Wirtschaftsleben müssten wir aufpassen, uns nicht dem Vorwurf einer Insolvenzverschleppung auszusetzen.
Auf jeden Fall ist dieser Kreishaushalt ein Armutszeugnis dieser Kreiskoalition.
Seit Jahren wird die Realität ausgeblendet!
Warnungen werden in den Wind geschlagen, getreu dem Motto das es schon irgendwie weitergehen wird. Und mich beeindruckt immer wieder, wie sie es schaffen ihren Worten keine Taten folgen zu lassen.
Dieser Haushalt zeigt einmal mehr, dass wir strukturelle Probleme haben und das sich grundlegend etwas ändern muss. Es ist doch nicht neu, das bevor ich Wohltaten verteilen kann, das Geld für diese Wohltaten erst erwirtschaftet werden muss. Eine Binsenwahrheit, die von der Politik, nicht nur hier, einfach ignoriert wird.
Auch Umverteilungsphantasien führen nicht zu Problemlösungen sondern lenken nur davon ab. Freiwillige Leistungen überprüfen gilt für diese Koalition nicht. Stattdessen geistern dann immer wieder die 1% des Haushaltsvolumens auf die man Einfluss habe, durch die Diskussion.
Bei der Personalkosten-Diskussion vertritt die Kreisspitze nach meinem Eindruck nicht die Position einer Leitung die das Wohl des ganzen Unternehmens im Blick hat, sondern eher die Position des Betriebsrates.
Am Kostenblock Kreiskrankenhäuser wird nicht gerüttelt. Immer noch wird am Krankenhausneubau festgehalten, obwohl wir uns einen solchen Allein, ohne Kooperationspartner mit finanzieller Beteiligung, gar nicht leisten können. Wir finden ja bereits jetzt Niemanden der uns einen Teil der Last für unsere Kreiskrankenhäuser abnimmt.
Alle sollten sich hier endlich ehrlich machen, auch wenn es mit Zumutungen verbunden ist.
Die Menschen sind mündig, sie können Wahrheit vertragen.
Auch die ca. 75 TEuro die wir für 99 Jahre jährlich für einen Acker bezahlen müssen, weil dilettantisch verhandelt worden ist, darf nicht in Vergessenheit geraten.
Auch wenn diese Summe bei 20 Mio. Zuschussbedarf pro Jahr klein erscheint.
Bürokratieabbau ist auch noch nicht wirklich sichtbar.
Und bei den ausufernden Sozialleistungen wird nur auf den Gesetzgeber verwiesen.
Die Kosten-Diskussion unserer Freizeiteinrichtungen der letzten Kreistagssitzung hat deutlich gemacht, dass die Kreiskoalitionäre überhaupt nicht bereit sind, darüber nachzudenken, wie effizienter gehandelt werden könnte.
Das ein weiter so aber nur geht, wenn ein Wunder geschieht, sehen wir, wenn wir die Zahlen der kommenden Jahre im Haushalt sehen.
Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler dieser Koalition die Last der Verantwortung abnehmen!
Und noch ein Satz zu dieser Koalition:
Die zu Ende gehende Legislaturperiode ist meine dritte.
Zugleich auch die schlechteste, nach meinem Demokratieverständnis.
Warum?
Weil im Kreistag nicht mehr um die richtige Entscheidung gerungen wurde, sondern diese bereits von der Koalition im Hinterzimmer ausgekungelt wurde.
Ein sichtbares Zeichen waren dann die gemeinsamen Anträge von SPD und Grünen.
Und das, obwohl feste Koalitionen bei einem Selbstverwaltungsorgan gar nicht vorgesehen sind.