Stellungnahme zum Haushalt 2026 aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle mit dem Hinweis über den erstmaligen Durchsticht des Haushaltsvolumens auf EUR 11 Mio. EUR hingewiesen.
An dieser Größenordnung hat sich nichts geändert. Damit habe ich auch nicht gerechnet. Leider sind jedoch die Aufwendungen durch die EUR 12 Mio. Marke gebrochen.
Wir schließen somit das ordentliche Ergebnis mit einem Defizit von ~1,18 Mio. EUR.
Ergebnishaushalt
Das ist eine Größenordnung, die wir nicht einfach als Randnotiz behandeln dürfen. Auch wenn der Haushaltsausgleich formal über rechtliche Sonderregelungen und über Rücklagen gesichert ist. Das Land Hessen hat über seinen Nachtragshaushalt und das darin aufgelegte Sonderprogramm offengelegt, dass die Kommunen am Ende sind. Wir profitieren von diesem Zugeständnis mit rund EUR 100.000. Welche Verbesserungen sich für uns in der Zukunft daraus ergeben, bleibt abzuwarten.
Ein dauerhafter Rücklagen-Verzehr ist keine nachhaltige Haushaltsstrategie.
Besonders kritisch sehen wir dabei die
- die weiterhin stark steigenden Kreis- und Schulumlagen,
- die dynamische Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen,
- sowie die Tatsache, dass selbst ohne die Unwetterschäden ein strukturelles Defizit verbleibt.
Diese Entwicklungen sind zum Teil nicht kommunal beeinflussbar, sie entbinden uns aber nicht von der Pflicht, eigene Ausgabenstrukturen regelmäßig zu hinterfragen. Dies wird die Gremien z.B. mit der Nutzungs- und Gebührensatzung zur Wesertalhalle in diesem Jahr noch intensiv beschäftigen. Positiv bleibt für mich nur abschließend, dass der Betriebskostenzuschuss von insg. EUR 30.000,- für das Hallenbad ein weiteres Jahr wichtige Infrastruktur für Jung und Alt sichert. Für das Engagement aller, die daran mitgewirkt haben, möchte ich mich herzlich bedanken.
Finanzhaushalt
Auch im Finanzhaushalt zeigt sich die angespannte Lage. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Finanzierung der Unwetterschäden abgestimmt und abgesichert ist. Die vorgesehene Nutzung von Liquiditätskrediten erfolgt maßvoll und kontrolliert.
Investitionen
Das Investitionsprogramm 2026 setzt klare Schwerpunkte auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur
- Straßenbau
- am Kammergrund/Hopfenberg,
- der Oberen Mühlenstr.,
- sowie der Oberen Weser und Oberen Kasseler Str.
Es geht nicht um neue Prestigeprojekte, sondern um Maßnahmen, die notwendig sind, um Substanz zu sichern und Folgekosten zu vermeiden.
Die vorgesehene Kreditaufnahme ist angesichts der Investitionsschwerpunkte vertretbar und nachvollziehbar. Ein Investitionsstau wäre für die Gemeinde langfristig deutlich teurer.
In Zeiten struktureller Defizite müssen Investitionen noch strenger priorisiert werden.
Wir halten es für zwingend erforderlich
- Pflicht- und Substanzerhaltungsinvestitionen klar von freiwilligen Maßnahmen zu trennen
- Folgekosten künftig stärker in den Blick zu nehmen
- und neue Investitionswünsche nur dann zuzulassen, wenn sie langfristig tragfähig sind
Es bleibt schwierig und die kommunale Finanzausstattung wird dünner. Wir unterhalten als Gremium und Gemeinde eine Mangelverwaltung und haben sehr wenig Gestaltungsspielraum. Das Ansinnen der kommunalen Selbstverwaltung, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, ist damit nicht mehr repräsentativ abgebildet.
Wir stimmen diesem Haushalt zu!