Zum TOP 14 der Kreistagssitzung vom 18.12.2025 in Baunatal
Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren!
Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nicht einfach so durchwinken, wenn das auch so angedacht war.
Wir haben in diesem Jahr 75 Jahre Jugendseeheim Sylt gefeiert.
In diesem Zusammenhang ist durch die Berichterstattung darüber, was die Finanzierung unserer Jugend- und Freizeiteinrichtungen angeht, wie ich meine, ein zweifelhafter Eindruck entstanden.
Die Rechnung geht auf, so wurde in der Zeitung zitiert.
Haushaltsausgleich durch Deckung der Ausgaben durch Einnahmen. Der Eigenbetrieb finanziert sich aus eigenen Mitteln.
Klasse, endlich mal eine öffentliche Einrichtung, die keine Defizite produziert. So die Ansprache an mich als Betriebskommissionsmitglied aus der Bevölkerung.
Warum also genauer hinsehen, wo die Menschen doch zufrieden sind.
Tut mir leid, das ist mir zu einfach und es ist auch nicht mein Anspruch.
Ich denke, dass wir inzwischen bei allen Haushalten die wir zu verantworten haben, genauer hinsehen müssen.
Auch hier, wo man den Eindruck haben könnte, dass dies nicht nötig sei.
Übrigens auch der Hessische Rechnungshof fordert uns auf, hinzuschauen.
Dieser sagt, insbesondere die Eigenbetriebe Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie die Kliniken des Landkreises stellen erhebliche Belastungen für die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises dar. Sie sind ein maßgeblicher Grund für den fortgesetzten Liquiditätsverzehr.
Nun ist richtig, dass aus dem Kreishaushalt nicht`s direkt für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen zugeschossen werden muss, weil der Erlös vom Verkauf der der E.ON-Anteile damals nicht dem Kreishaushalt zugebucht wurde, sondern dem Eigenbetrieb zur Verfügung gestellt wurde.
Was aber nicht dazu verführen darf Kostengesichtspunkte zu vernachlässigen, weil man ja aus dem vollen schöpfen kann.
Dass die Zinsen aus der Anlage des Geldes jedes Jahr zum Haushaltsausgleich des Eigenbetriebes genutzt werden, kann ich noch akzeptieren.
Schwerwiegender ist allerdings, dass, weil die Zinsen allein nicht zur Deckung der Kosten ausreichen, zusätzlich auf das Kapital zugegriffen werden muss.
Für das Jahr 2026 sieht der Plan vor:
1,5 Mio. Zinsen und 2 Mio. Rücklagenentnahme.
Nur mit dieser Mittelzuführung von 3,5 Mio. kann dann der Haushalt Jugend- und Freizeiteinrichtungen ausgeglichen werden.
Diese Haushaltswahrheit sollte auch nach draußen kommuniziert werden.
Möglicherweise fällt der Beifall allerdings dann etwas geringer aus.
Mir ist aber wichtig, dies deutlich zu machen. Und die Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes sind auch der richtige Zeitpunkt und Ort.
Mit dieser Denkweise, weiter so, bis das Kapital aufgebraucht ist, werden wir allerdings noch viele Jahre so weitermachen können.
Keine Sorge, auch ich will unsere Jugend- und Freizeiteinrichtungen nicht in Frage stellen, wobei mir der Tierpark Sababurg besonders am Herzen liegt.
Ich denke aber, dass Kostengesichtspunkte noch nicht die nötige Beachtung finden. Bei Betriebsabläufen, aber insbesondere auch bei Investitionen.
Bei Letzteren denke ich manchmal, wir sollten das kleinere Messer nehmen.
Meine Ablehnung des Wirtschaftsplans wird diesen nicht verhindern, aber vielleicht können meine Worte den Einen oder Anderen zum Nachdenken anregen.