Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wie in den letzten Jahren wollen wir den Jahreswechsel dazu nutzen, einen kommunalpolitischen Rückblick auf das vergangene Jahr aus unserer Sicht zu geben.

Das herausragende Ereignis in diesem Jahr war unser Wahlerfolg bei der Kommunalwahl am 27. März.

56% der Reinhardshäger Wählerinnen und Wähler haben Kandidatinnen und Kandidaten der UWG ihr Vertrauen gegeben.

Die absolute Mehrheit für nicht parteigebundene „Freie Wähler“ in Reinhardshagen! Vor Jahren noch undenkbar.

Selbst bei der Kreistagswahl bekam die Liste der Freien Wähler auf Anhieb 21% der Wählerstimmen in Reinhardshagen und holte damit einen von drei FW Kreistagssitzen nach Reinhardshagen. Zusammen mit der erfolgreichen Bürgermeisterwahl im Juni 2008, bei der unser Kandidat, Fred Dettmar zum Bürgermeister gewählt wurde zeigt dieser Zuspruch, dass unser Anspruch „Sie, unabhängig von Parteipolitik, vertreten zu wollen“ verstanden wurde. Dank an Alle, die mit dazu beigetragen haben. Für uns sind diese Wahlergebnisse Bestätigung und Verpflichtung zugleich.

Im Februar dieses Jahres hat die damalige SPD/CDU-Mehrheit den Haushalt 2011 mit dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept abgelehnt und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinde eingeschränkt. Erst nach Konstituierung der neuen Gemeindevertretung nach der Wahl konnte deshalb der Gemeindehaushalt neu eingebracht werden. Am 01. August hat dann die neue Mehrheit in der Gemeindevertretung dem Haushalt zugestimmt. Diesmal übrigens auch mit den Stimmen der CDU-Gemeindevertreter/innen. Die verspätete Verabschiedung hat zur Folge, dass sich einige Maßnahmen, die für dieses Jahr geplant waren, verzögern werden.

Die Steigerung der Wohnortqualität unserer Gemeinde für Familien mit Kindern wird weiter betrieben. Auf Grund unserer Initiative sind erweiterte Betreuungszeiten in unseren Kindergärten, aber auch analog dazu in der Reinhardshäger Grundschule, bereits geübte Praxis. Elternwunsch und Flexibilität bestimmen das Handeln der mit der Aufgabe betrauten Mitarbeiter/innen.

Anfang des kommenden Jahres wird im Kindergarten Veckerhagen zusätzlich eine Betreuung für eine Kleinkindergruppe angeboten. Die baulichen Voraussetzungen werden z .Zt. geschaffen. Altersgerechte Ausstattungsgegenstände sind bestellt. Zusätzliche qualifizierte Erzieherinnen stehen bereit. Eine Investition in die Zukunft, die sich die Gemeinde etwas kosten lässt. Wir glauben mit all diesen Maßnahmen zu einer Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung beizutragen. Das alles kann es aber leider nicht zum Nulltarif geben. So hat die Gemeindevertretung neue Kindergartengebühren beschlossen, die seit September gültig sind.

Dieses Jahr war geprägt von Wasser-, Kanal- und Straßenbaumassnahmen, die bereits viel Geld verschlungen haben. Der Handlungsbedarf wurde hergeleitet vom Ergebnis der Kanaldurchfahrungen nach der Eigenkontrollverordnung. Dort wo der Schadensbericht offene Kanalbaumassnahmen fordert, ist sofortiger Handlungsbedarf angesagt. Von solchen Baumassnahmen betroffene Anlieger müssen während der Bauphase nicht nur mit Einschränkungen ihrer Mobilität rechnen, sondern werden nach gültigem Gemeinderecht auch noch an den Kosten beteiligt. Für uns war und ist es deshalb besonders wichtig, Anlieger mit der Situation vertraut zu machen und sie bei der Maßnahme „mitzunehmen“. Ohne „das Grundsätzliche“ verändern zu können, ist unser Anspruch, dass die Menschen sich mit der Baumaßnahme vor ihrer Haustür identifizieren können.

Unabhängig von Wasser- und Kanalanschlussgebühren, welche dem Anschlussnehmer direkt in Rechnung gestellt werden, belasten die Baumassnahmen uns Alle über die Gebühren. Nach Abrechnung durch die ausführenden Baufirmen und Kontrolle durch die begleitenden Ingenieurbüros werden die Wasser- und Abwassergebühren angepasst werden müssen.

Der Landkreis Kassel verlangt als Kommunalaufsicht von der Gemeinde Reinhardshagen ein Haushaltssicherungskonzept, solange wir unseren Gemeindehaushalt nicht ausgleichen können. Eine der Forderungen dieses Haushaltssicherungskonzepts ist die Erhöhung des Kostendeckungsgrades bei den Friedhofsgebühren. Durch Veränderungen bei den gewählten Bestattungsformen, weniger Erd-, dafür mehr Urnenbestattungen, werden die Einnahmen gemindert, ohne dass sich im gleichen Umfang die Ausgaben reduzieren. Die Gemeindevertretung ist der Forderung der Kommunalaufsicht, nachgekommen und hat die Friedhofsgebührensatzung überarbeitet und mit Wirkung vom Oktober in Kraft gesetzt.

Einer weiteren Forderung der Kommunalaufsicht die Steuern zu erhöhen, haben wir uns bislang widersetzt. So sind die Gemeindesteuern, mit Ausnahme der Hundesteuer, nicht erhöht worden.

Die gute Nachricht lautet: Ab Januar 2012 werden die Müllgebühren gesenkt. Die Reduzierung der Müllgebühren des Zweckverbandes Abfallentsorgung des Landkreises gibt die Gemeinde Reinhardshagen, die noch die Müllgebührenhoheit hat, in voller Höhe an Sie weiter.

Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung werden noch in diesem Jahr Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern installiert. Die Aufträge zur Belegung der Dächer unserer beiden Kindergärten, der Feuerwache und des Bauhofs, sowie der Wesertalhalle und des Dreschschuppens sind vergeben. Damit will die Gemeinde Reinhardshagen einen Beitrag zur Förderung von erneuerbaren Energien leisten und gleichzeitig, zumindest auf längere Sicht, Einnahmen generieren.

Zum Ende dieses Jahres läuft, wie in vielen anderen Gemeinden auch, der Konzessionsvertrag unseres Stromnetzes mit der Eon aus. Bis heute haben 16 Kommunen des Landkreises beschlossen, ihre Stromnetze in einem Versorgungswerk gemeinsam mit der Eon zu betreiben. Das Versorgungswerk wird den Namen „Energie Region Kassel“ tragen. Eine der Kommunen ist die Gemeinde Reinhardshagen. Wir erhoffen uns durch diese Beteiligung neben der Konzessionseinnahme einen zusätzlichen Gewinn für die Gemeindekasse. Auf Grund einer UWG-Initiative bei der Beschlussfassung in der Reinhardshäger Gemeindevertretung wird die Einflussnahme kleinerer Kommunen in dem gemeinsamen Versorgungswerk gestärkt.

Ein lang gehegter Wunsch vieler Vaaker Bürger wird umgesetzt. Der Durchgangsverkehr auf der B 80 durch Vaake wird verkehrsberuhigt. Die Fahrbahn wird optisch durch entsprechende Markierungen verengt. Neue zusätzliche Verkehrsinseln, die bisher nur als Provisorium installiert worden sind, sollen außerdem dazu beitragen den Verkehrsfluss zu verlangsamen und gleichzeitig Fußgängern das Überqueren der Strasse erleichtern. Wir stehen zu dieser Verkehrsberuhigung, die den Durchgangsverkehr hoffentlich langsamer fahren lässt und das Überqueren der Strasse, insbesondere für Kinder und für ältere Menschen, erleichtert. Wir hoffen auf das Verständnis derer, die meinen, dass sie durch diese Maßnahme, die dem Allgemeinwohl dient, eingeschränkt werden.

Beim Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hat unser Ortsteil Vaake erfolgreich teilgenommen. Wenn wir auch nicht Erster geworden sind, ist die Gemeinde doch Gewinner. In der Stellungnahme der Kommission wird deutlich, wo Stärken liegen und wo noch etwas getan werden kann, um Lebensqualität zu erhalten. Einiges, was von der Kommission positiv bewertet worden ist, entspricht unserer Denkweise bereits seit Jahren. Beispielsweise einen Teil der Verwaltung im Vaaker Bürgermeisteramt zu belassen, die Verkehrsberuhigung der B 80 innerhalb der Ortslage etc.

Auch die wohnungsnahe Grundversorgung, die mit der Diskussion um einen „Bürgerladen“ neue Nahrung bekommt, ist unser Thema seit vielen Jahren. Die Chancen für einen solchen in Vaake sind jedoch mit der Ansiedlung des Netto-Marktes im Veckerhäger Gewerbegebiet deutlich gesunken.

Wir haben bei der Kommunalwahl am 27. März noch mehr Verantwortung übertragen bekommen.

Ihr Zuspruch bestärkt uns, unseren Weg in Demut fortzusetzen.

Sprechen Sie mit uns. Wir wollen Sie vertreten!

Ihre Ansprechpartner im Gemeindevorstand:

Ihre Ansprechpartner in der Gemeindevertretung:

Ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr

Gesundheit, Glück und Zufriedenheit

wünscht Ihnen

Ihre UWG